Die Asien-Presseschau vom 30. März 2022 – Mit dem Lockdown von Shanghai droht Xi Jinpings „Null-Covid“-Politik jetzt krachend zu scheitern. Shanghai ist Chinas Banken- und Wirtschaftszentrum schlechthin. Knapp 25 Millionen Einwohner, mit 31 Mio. TEU, der größte Containerhafen der Welt. In der Stadt am Huangpu-Fluß wurden am Dienstag 6886 Infizierte ausgemacht. Daraufhin riegelten Polizeikräfte erst den Stadtteil Pudong, das Bankenviertel, bis Freitag ab. Danach soll die Altstadt, Puxi, fünf Tage in Lockdown gehen.

Doch die hastige Maßnahme stößt auf Widerstand. Die in Taiwan erscheinende „Liberty Times“ zeigt Bilder von Protesten (dazu im chinesischen Text runter scrollen). Die Menschen rufen: „Wir wollen essen, wir wollen arbeiten.“ Lauter Applaus ertönt. Dann skandiert jemand: „Wir wollen Freiheit.“ Das ist gefährlich im Reich von Xi Jinping, weil darauf lange Haftstrafen stehen. Entsprechend verhalten ist die Zustimmung der Umstehenden. Kurz darauf erscheint der Staatsschutz und löst die Versammlung auf.

Doch Shanghai ist bei weitem nicht mehr die einzige Covid-19-Problemzone im Land. Seit Wochen gehen die Corona-Zahlen in der nordostchinesischen Provinz Jilin durch die Decke und die Technologiemetropole Shenzhen im Süden wurde ebenfalls mit einer Ausgangssperre belegt.

Noch schlimmer in Hongkong. Eine Woche lang lagen die Inzidenzen dort an der Weltspitze. Mit Stand heute, haben die Covid-19-Todeszahlen in der Stadt von 7,5 Millionen Einwohnern die schwindelerregende Zahl von 7571 erklommen. Dann gingen den Bestattern die Särge aus.

Als Gegenmaßnahme hat die Stadtregierung jetzt verfügt, dass die Demonstrationsfreiheit unter dem Deckmantel des Corona-Schutzes noch weiter einzuschränken sei. Außerdem werden die Strafen für Testverweigerer auf 25.000 Hongkong-Dollar (umgerechnet 2.800 Euro) erhöht. Die Maskenpflicht wurde bis September dieses Jahres verlängert.

Zuwiderhandlung gegen die Isolations- oder Quarantäneanordnungen wird mit einer Höchststrafe von 10.000 Hongkong-Dollar und sechs Monaten Gefängnis geahndet. Bisher waren es 5.000 Hongkong-Dollar und zwei Monate Gefängnis.

Eltern und Erziehungsberechtigte von schutzbedürftigen Personen, wie Kindern oder älteren Mitbürgern, müssen ebenfalls laut der neuen Verordnung ihr Bestes tun, um sicherzustellen, dass die ihnen anvertrauten Personen die angeordneten Zwangstests einhalten. Andernfalls drohen ihnen eine Geldstrafe von ebenfalls 25.000 Hongkong-Dollar und sechs Monate Haft.

Alarmierend aber soll die Situation in Chongqing sein, dem 32 Millionen Einwohner-Moloch in der südwest-chinesischen Provinz Sichuan sein. Doch von dort gibt es noch wenig konkrete Zahlen.

Brisantes aber, ist auch aus Taiwan zu berichten. Aber nicht zum Thema Corona-Virus, sondern aus der Politik. Sein Land arbeite daran, die Beziehungen zu den USA „substantiell“ zu stärken, sagte Premierminister Su Tseng-chang (蘇貞昌) gestern auf die Frage nach der Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Eine formale diplomatische Anerkennung könne zwar nicht über Nacht erreicht werden, aber „wir betrachten die Stärkung der substanziellen Beziehungen zwischen beiden Seiten als unsere derzeit größte Anstrengung“, sagte Su bei einer Anhörung im Legislativ-Yuan, dem taiwanischen Parlament.

Er antwortete damit auf eine Frage des Abgeordneten der Taiwanischen Volkspartei, Chiu Chen-yuan (邱臣遠), ob die Regierung beabsichtige, „pragmatische“ Beziehungen zu Washington aufrechtzuerhalten oder formellere diplomatische Beziehungen zu knüpfen.

Chiu verwies auf die immer lauter werdenden Appelle von US-Politikern, die Beziehungen zu Taiwan nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zu vertiefen, darunter auch der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, der bei einem Besuch in Taiwan Anfang des Monats eine formelle diplomatische Anerkennung forderte.

Pompeo, der unter Donald Trump Außenminister war,  wiederholte seine Forderung in einem Interview mit dem in Washington ansässigen Hudson Institute, das am Montag veröffentlicht wurde.

Das taiwanische Außenministerium erklärte gestern, dass Taiwan die Freundschaft des ehemaligen Top-Diplomaten schätze, fügte jedoch hinzu, dass es sich bei seinen Äußerungen um die eines Privatmannes handele und die Behörde sich weigere, diese weiter zu kommentieren.

Das ist auch gut so. Denn bisher hat die Volksrepublik China die diplomatische Anerkennung Taiwans durch die USA als einen der Gründe genannt, der Inselnation sofort den Krieg zu erklären.

Anbei die Links dazu aus den englischsprachigen Tageszeitungen in Süd-, Südost- und Ostasien sowie anderen Weltregionen.*

Geopolitics + South China Sea – Asia on Ukraine Invasion:

Food crisis Asia. War in Ukraine. With Ukraine farmers on frontlines, U.N. food chief warns of ‚devastation‘ – The Star

Diplomacy US-Singapore. PM Lee and Biden discuss Ukraine, regional issues – The Straits Times

South China Sea. China warns PH against patrolling Panatag Shoal – Inquirer

Alleged PLA Navy ship’s port call in Djibouti ‘contributes to regional stability’ – Global Times

China, Solomon Islands in South Pacific sea change deal. Pending security pact would give China naval and police access to Pacific nation in Australia and New Zealand’s backyard – Asia Times

Indonesia mulls buying oil from Russia despite Ukraine invasion. State energy company Pertamina says Western sanctions could force Moscow to sell at a low price. – Benar News

China + Hongkong + Taiwan:

Taiwan.Premier touts ‘substantive’ US relations – Taipei Times

Domestic Politics:

North Korea. Satellite imagery shows ‘visible’ signs of N.Korea reactivating nuclear test site – The Korea Herald

Security Japan. Japan’s Defense Ministry to create new post of global strategy intelligence officer – The Japan News 

Myanmar Crisis:

US, Singapore Leaders Urge Myanmar Junta to Free Political Detainees – The Irrawaddy

Politics Thailand-Myanmar. Oped: Thai government responds – Jakarta Post

Covid-19 + Vaccine + Science:

Shanghai expands lockdown to more areas as new local Covid-19 cases hit 5,982 – The Straits Times

Hong Kong to extend Covid-19 laws until September and raise fines for violating testing requirements – Hong Kong Free Press

Shanghai releases measures to support businesses – China Daily

China toughens up to battle COVID as local cases surpass 70k in mainland since March – Global Times

Panic buying and lockdowns as Shanghai sees steep rise in Covid-19 cases – Hong Kong Free Press

Business + Economy:

Major layoffs seen in internet companies – China Daily

Trade Nepal-China. What’s this humble grass that made it to high-level Nepal-China talks  – The Kathmandu Post

Banking + Money + Crypto:

Life in Japan: To buy or not to buy a house in Tokyo – The Mainichi

Media + Tech:

Singapore and US to start cybersecurity dialogue, deepen cooperation on infrastructure – The Straits Times

Tech Japan. Japanese companies develop sophisticated robots built for companionship – The Japan News

Climate + Environment:

Trade US-SE Asia. US to consider tariffs on solar panels made in South-East Asia – The Star

Culture + Life Style + Travel:

Unlock Malaysia. All set for traveller influx – The Star

Bhutan will receive largest group of tourists for three years on Sat – Kuensel 

Crime + Law + Espionage:

Indonesia. Sixteen Suspected NII Members Arrested in West Sumatra. The NII is rooted in a rebellious movement known as Darul Islam, which was founded in 1949 by a group of hardline clerics in Tasikmalaya. – Jakarta Globe

BIMSTEC nations must collectively combat terrorism, violent extremism: Jaishankar – The Statesman

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