Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, das EU-Investitionsabkommen mit China (CAI) vorerst „einzufrieren“. Als Grund wurden die Sanktionen der Volksrepublik China gegen EU-Parlamentarier und europäische Wissenschaftler genannt. Zudem scheint sich in Europa allmählich die Erkenntnis durchzusetzen, dass Verträge mit China, zumindest unter dem Regime von Partei- und Staatschef Xi Jinping, nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Sehr schmerzhaft müssen das gerade die 7,5 Millionen Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong am eigenen Leib erfahren. 1997 hatte die chinesische Regierung der damaligen britischen Kronkolonie einen demokratischen Sonderstatus für 50 Jahre unter dem Model „ein Land, zwei Systeme“ zugesichert. Und zwar mit einem bei der UNO in New York hinterlegten Vertrag.

Nach den Massenprotesten im Jahr 2019 gegen ein Auslieferungsgesetz für Hongkonger Bürger nach China, gegen das viele Millionen Hongkonger über Monate auf die Straße gegangen waren, hatte Xi Jinping erzürnt alle demokratischen Freiheiten der Stadt per Federstrich zur Makulatur erklärt.

Jetzt regiert das „Nationale Sicherheitsgesetz“ die Stadt nach Pekings Gutdünken. Wie sich das in der Realität auswirkt, beschreibt ein facettenreicher Bericht des Magazins „Asia Sentinel“.

So wurden unter dem Sicherheitsgesetz Sonderrichter ernannt, die sich speziell den Fällen der Verurteilung von Demokratie-Aktivisten, Peking-kritischen Politikern sowie Mitarbeitern der letzten demokratischen Parteien widmen. 47 Politiker und ihre Helfer sollen in den nächsten Monaten vor diesen Sondergerichten abgeurteilt werden. Ihr „Verbrechen“ war es, bei Vorwahlen im vergangenen Jahr einen fulminanten Sieg gegen die Blockparteien der Peking-treuen Regierungschefin Carrie Lam eingefahren zu haben.

Als Vorspiel waren in den frühen Morgenstunden des 6. Januar Polizisten in voller Kampfmontur in die Parteibüros der Demokraten gestürmt, hatte Computer beschagnahmt, Telefone einkassiert und vor allem die Pässe der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter konfisziert.

Die Aktivisten wurden zwar bald wieder freigelassen, aber das wohl nur, weil man auf neue Anweisungen aus Peking wartete. Die kamen mit Wums am 30. März. Mit einem Gesetz zur „Reform“ des Hongkonger Legislativsystems stutzte der ständige, gesetzgebende Ausschuss des nationalen Volkskongresses die Wahlkreise in Hongkong so zusammen, dass Nicht-Peking-treue Parteien in der Stadt keine Wahlen mehr gewinnen können.

Die neue „patriotische“ Legislative wird im September „gewählt“ werden. In der Zwischenzeit ist das Parlament Legco und ihre Abgeordneten nur noch eine Riege von Wackeldackeln ihrer Herrchen aus Peking.

Flankierend fährt Regierungschefin Lam und ihre „Volksrichter“ wie die Regentin einer südamerikanischen Junta durch den einstigen Finanztempel Ostasiens. Das Vermögen von Jimmy Lai, dem Peking-kritischen Verleger, haben sie beschlagnahmt und es wird immer wahrscheinlicher, dass es seine „Apple Daily“, eine der beliebtesten Zeitungen der Stadt, nicht mehr lange geben wird.

Diese Woche haben Lams-Getreuen zudem verkündet, dass sie das Hongkonger Handelsbüro in Taiwan, eine Art Botschaft im Nachbarland, ersatzlos schließen werden. Eine Entscheidung, die zweifellos vom Büro für Verfassungs- und Festlandsangelegenheiten in der „nördlichen Hauptstadt“, wie Peking in Mandarin heißt, getroffen wurde.

Auch in anderen Bereichen wird der Rechtsstaat gerade mit dem Brecheisen aus den Angeln gewuchtet. Das zeigt der Fall des stellvertretenden Leiters der Nationalen Sicherheitsabteilung der Polizei. Er war im März bei einer Razzia gegen die notorischen Triaden in einem nicht lizenzierten Massagesalon verhaftet worden.

Während der Flunkerbulle freikam, Ausrede, er habe sich nur den „Rücken massieren lassen“, wanderten sechs Frauen aus dem Etablissement wegen angeblicher Prostitution in Haft.

In den Universitäten werden währenddessen den leitenden, und meist Lam-kritischen Akademikern in sozialwissenschaftlichen Fächern massenweise ihre Verträge nicht verlängert. Wer es sich leisten kann und jung genug ist, der verlässt die Stadt.

Der Traum, dass im Reich des roten Kaisers Xi Jinping, und sei es nur an den Rändern, ein bisschen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit möglich wäre, endet in einem bitteren Albtraum. Selbst das alte chinesische Sprichwort, „der Himmel ist hoch und der Kaiser weit,“ von alters her Beleg dafür, dass in abgelegenen Provinzen die Uhren doch etwas anders ticken dürfen als in Peking, hat im Regime des Xi Jinping keine Bedeutung mehr.

Und Europa, siehe oben, sollte daraus seine Lehren ziehen.

Doch ganz muss man die Hoffnung auf Milde und Menschlichkeit im chinesischen Kulturraum noch nicht ganz aufgeben. Ganz warm ums Herz wird einem nämlich, wenn man die Geschichte von Tama Talum, einem Mann aus dem indigenen Stamm der Bunun in Taiwan liest.

Der Fall hatte sich seit Jahren quälend langsam und schmerzhaft peinlich durch die Gerichte auf der Insel gezogen. Anfang Mai war der 53-Jährige schließlich wegen „unerlaubter Jagd“ mit „nicht zugelassenen Waffen“ und „Wilderei“ vom Verfassungsgerichtshof in letzter Instanz zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann beteuerte jedoch stets seine Unschuld und argumentierte, dass er Stammestraditionen gefolgt sei und die Jagd nur unternommen habe, um Fleisch für seine alte, demenzkranke Mutter zu besorgen.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ging das offensichtlich zu weit. Gestern macht sie erstmals in ihrer Amtszeit von dem Recht auf Begnadigung gebrauch. Tama Talum ist frei und wird sich jetzt wieder ganz um seine kranke Mutter kümmern. Der Mann konnte sein Glück gar nicht fassen. „Wirklich, wirklich?“, fragte er wiederholt, als ihn Reporter anriefen und er sagte noch, dass er „überglücklich“ sei.

Rechtsstaatlichkeit ist das Eine, Menschlichkeit das Andere. Und von beidem scheint die Präsidentin, des glücklicherweise von China unabhängigen Taiwans eine Menge zu verstehen. Chapeau! Aber lesen Sie selbst.

Die Links dazu anbei, in den Asien-News-Highlights aus den englischsprachigen Tageszeitungen in Süd-, Südost- und Ostasien sowie anderen Weltregionen.*

Geopolitics + South China Sea + Middle East – Asia:

EU parliament blocks China investment deal over sanctions – Hong Kong Free Press

Japan’s defense forces must ‘radically’ speed up buildup, defense minister says – Taipei Times

Alibaba and the 40 spies? Belgium frets over Chinese mega project – Politico China Direct

Officials probe reports of Chinese disinformation – Taipei Times

How North Korea supports Palestine and aided Hamas. North Korea may have supplied illicit arms to Hamas, but support for Palestinian liberation goes much deeper – News NK

China, Philippines to hold bilateral meeting on S. China Sea – China Daily

South China Sea. Japan, Australia back PH in row – Inquirer

Diplomacy South Korea-US. Moon meets Pelosi, discusses alliance, N. Korea, vaccines – Korea Herald

Sri Lanka: Covid increases China influence in India’s backyard – BBC News Asia

China + Taiwan + Hong Kong:

Outlook Grim for Hong Kong’s Democracy Advocates – Asia Sentinel

Economy China. China expected to be main driver of global economic growth: UN Agency – China Daily

U.S. supports Taiwan’s access to COVID-19 vaccines – Focus Taiwan

Taiwan confirms 312 new domestic COVID-19 cases – Focus Taiwan

Hong Kong court denies bid for jury trial by city’s first national security defendant

Judge says that unlike in the UK, there is no general right to such a trial. – Hong Kong Free Press

Hong Kong activist quits politics, saying he faces long prison term

Eddie Chu sends goodwill message to his helpers, expressing thanks for the good times. – Hong Kong Free Press

China rolls out one-dose vaccine amid spike in Covid-19 infections – The Straits Times

Covid-19 + Vaccine:

Why America Must Do More to Help India – Foreign Affairs

India: ‚Please don’t take corona so lightly‘ – dying mother – BBC News Asia

Singapore: Shangri-La Dialogue on June 4-5 in Singapore cancelled due to Covid-19 situation – The Straits Times

Tokyo reports 843 new coronavirus cases; nationwide tally 5,719 – Japan Today

Thailand. Hundreds of cases found at 2 markets – Bangkok Post

CECC confirms 286 local cases, 1 death – Taipei Times

Vaccine S Korea. Action plan to make Korea a global COVID-19 vaccine factory takes shape – Korea Herald

Vaccine China. Chinese vaccines effective against variant found in India – China Daily

Taiwan. Foreigners barred for a month: CECC – Taipei Times

Malaysia. NSC meeting to deliberate on enforcing full-scale lockdown – The Star

Covid-19 India. COVID challenge remains as long as infection exists even at minor scale: PM Modi – The Statesman

Vaccine Vietnam. Interview: Vaccine passport has its benefits but challenges are many: Business council representative – Vietnam News

Thailand. India’s double mutant found among workers in Lak Si – The Nation

Myanmar Crisis:

Myanmar troops shell Thai border village – The Nation

Myanmar’s displaced shelter in camps bordering India to flee fighting as France calls for aid – The Straits Times

Medicine. Myanmar hit with rising prices of medicine – Eleven Media 

Key Myanmar Pro-Democracy Parties Refuse to Meet With Regime’s Election Body – The Irrawaddy

Myanmar Regime Accuses KNU of Providing Military Training to Anti-Junta Protesters – The Irrawaddy

Swedish fashion retailer to restart placing orders in Myanmar – Mizzima

Business + Economy:

Energy South Korea-US. SK likely to launch battery JV with Ford, build plant in US – Korea Herald

Jobs Nepal. Pandemic leaves migrant workers with worries piling up and savings depleting  – Kathmandu Post

Fintech Singapore. Singapore fintechs raised $656m in Q1, up 355% – The Straits Times

Dutch court orders Ghosn to repay 5 mil euros in salary as Nissan-Mitsubishi case backfires – Japan Today

Climate + Environment:

India cyclone death toll jumps as navy searches for dozens missing – Mizzima

Domestic:

Fewer independents vie for Vietnam’s Communist Party-dominated assembly – The Japan News

UN- Indonesia. Editorial: In ‘good’ company – Jakarta Post

In Thailand, May is the month for coups, crackdowns, and villains – Southeastasia Globe

Shinkansen driver leaves controls for toilet while train running at 150kph – Japan Today

Culture + Olympics:

IOC president: 75% of Tokyo Games athletes will be vaccinated – The Japan News

Olympics Japan. Number coming for Games now half of original estimates – The Japan News

Canceling the Olympics? Huge consequences and a financial quagmire – Japan Today

Crime + Law:

President pardons Bunun man sentenced in Indigenous hunting rights case – Focus Taiwan

Two Pattaya police shot during raid on luxury golf course house – Bangkok Post

Rights Thailand. Thai govt must halt politically motivated charges against children: Amnesty – The Nation

Easyer Carnage Sri Lanka. FBI identified Naufer Moulavi as Easter carnage mastermind – Public Security Minister – The Island

*Wir verlinken hier nur Artikel, die in ganzer Länge und kostenfrei erhältlich sind. Dennoch kann es passieren, dass Sie beim ersten Nutzen dieser Fremdseiten um eine Registrierung bei den jeweiligen Medien gefragt werden. Das sollte in der Regel unproblematisch und nur bei der ersten Nutzung nötig sein. Wenn es dennoch nicht klappt, lassen Sie uns das wissen, damit wir diese Objekte fortan aus unserem Angebot entfernen. Wenngleich diese Links mit Sorgfalt ausgewählt werden, übernehmen wir keine Garantie für die Richtigkeit und journalistische Integrität dieser Anbieter. Die meisten Links oben werden mit freundlicher Genehmigung der ANN (Asian News Network/ Bangkok) zur Verfügung gestellt. Artikel hinter einem Paywall machen wir extra kenntlich.