Die EU zieht gegenüber China die Reißleine. Es hat alles viel zu lange gedauert, aber endlich wacht Brüssel auf und schützt Europas Interessen und damit die Zukunft des Kontinents gegen einem immer aggressiver auftretenden China.

Die Kommission will heute in Brüssel einen Gesetzentwurf vorlegen, der Firmenkäufe der Chinesen immer dann verbietet, wenn die Käufer von unfairen Subventionen im Heimatland profitieren. Das zielt vor allem gegen Chinas Staatsbetriebe.

Konkret würde das bedeuten, dass der Kommission Übernahmen von mehr als 500 Millionen Euro und öffentliche Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro zu melden seien. Die Kommission hätte dann das Recht, eine Untersuchung über mutmaßliche subventionsbedingte Verzerrungen über fünf Millionen einzuleiten und auch das Recht, derartige Deals zu verbieten, Unternehmen zu bestrafen oder sie zu zwingen, Subventionen samt Zinsen zurückzuzahlen.

In der Aktualisierung der Industriestrategie stellte Brüssel fest, dass die Hälfte von 137 strategisch sensiblen Produktlieferketten der EU von China abhängig seien und hob sechs Sektoren hervor: Batterien, Cloud- und Edge-Technologien, Wasserstoff, pharmazeutische Inhaltsstoffe, Rohstoffe und Halbleiter.

Um die Abhängigkeit zu verringern, plant die Kommission, Lieferketten zu diversifizieren, Vorräte anzulegen und Ressourcen in die Bereitstellung „wichtiger Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) zu bündeln. Diese Maßnahmen sollen mit aufstrebenden Schlüsseltechnologien wie Batterien der nächsten Generation, sauberen Energietechnologien, Pharmazeutika und Halbleitern verbunden sein.

Wie China darauf regieren wird, das lässt sich gerade auf einem asiatischen Nebenschauplatz beobachten. „Chinas oberster Wirtschaftsplaner kündigte am Donnerstag an, alle Aktivitäten im Rahmen des Chinesisch-Australischen Strategischen Wirtschaftsdialogs auf unbestimmte Zeit auszusetzen,“ verkündete in Peking die englischsprachige Zeitung Global Times, eine Stimme der ideologischen Hardliner und KP-Propagandasprachrohr gegenüber dem Ausland.

Australien wird von Peking dafür bestraft, dass es eine internationale und vor allem unabhängige Untersuchungskommission zu den Ursprüngen des Corona-Virus forderte. Außerdem hatte Australien 2018 den chinesischen Tech-Riesen Huawei aus seinem 5G-Netzwerk verbannt.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping war zudem extrem angefressen, dass Canberra eine von Down-Under agierende, aber auf Taiwan angesetzte, chinesische Spionageoperation im vergangenen Jahr hatte auffliegen lassen. Im üblichen Anflug von Pekinger Verfolgungswahn, hatte China das als „Einmischung in inner-chinesische Angelegenheiten“ gegeißelt.

Im April kündigte Canberra zwei „Belt and Road“-Verträge seines Bundesstaates Victoria, was die chinesische Botschaft zu der Warnung veranlasste, dass sich die bereits angespannten bilateralen Beziehungen noch weiter verschlechtern würden. Das konterte die Regierung Morrison widerum, indem man ankündigte, die 99-jährige Verpachtung eines strategisch wichtigen Hafens im Norden des Landes an eine chinesische Firma überprüfen zu wollen.

All das muss Chinas Führung in ihrem gegenwärtigen Allmachtsrausch als herbe Provokation betrachtet haben. Für das „Reich der Mitte“, in den Zeiten von Kaiser Xi Jinping ohnehin, da sind die Staaten um es herum nur noch tributpflichtige Vasallen. Der Bevölkerungszwerg Australien, mit gerade mal 24,5 Millionen Einwohnern sowieso. Länder wie diese sind im Weltbild des „Neuen Chinas“ unter Xi nur noch dafür auserkoren, eine ihnen zugeordnete Rolle zum Vorteile Chinas zu erfüllen.

„Übertreibung“, „Zuspitzung“, „journalistisches Hochschreiben“, „China Bashing“ wird mancher Leser jetzt monieren. Keineswegs. Dass Xi so denkt, offenbarte die Parteizeitung Qiushi (Chinas Prawda) gerade am Freitag in vollem Wortlaut. Der chinesische Staats- und Parteichef sagte gegenüber Funktionären der Kommunistischen Partei zu Beginn des Jahres, dass sich die Welt in „Aufruhr“ befinde und dies auch noch einige Zeit so bleiben werde, dass Peking aber ungeachtet der Herausforderungen, denen es gegenüberstehe, „unbesiegbar“ sei.

Seine Kommentare stammen aus einer Rede vor der Zentralen Parteischule, getätigt bereits am 11. Januar. „Gegenwärtig erlebt die Welt tiefgreifende und noch nie dagewesene Veränderungen“, sagte er. „Das auffälligste Merkmal der heutigen Welt lässt sich in einem Wort zusammenfassen – ‚Aufruhr‘ – und es sieht so aus, als würde diese Situation noch einige Zeit anhalten.“

Da muss man im Selbstverständnis von Xi Jingping auch zuhause hart durchgreifen.

Der inhaftierte Hongkonger Dissident Joshua Wong wurde am heutigen Donnerstag zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. Er hatte sich schuldig bekannt, im vergangenen Jahr an einem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 (Tian’anmen-Massaker) teilgenommen zu haben.

Die Links dazu anbei, in den Asien-News-Highlights aus den englischsprachigen Tageszeitungen in Süd-, Südost- und Ostasien sowie anderen Weltregionen.*

Geopolitics + South China Sea:

European Commission proposes new defensive economic measures on China – Merics

EU aims to cut foreign reliance on chips, pharma materials-document – Reuters

Commission proposes new Regulation to address distortions caused by foreign subsidies in the Single Market – European Commission

Japan’s Senkaku public awareness campaign at risk of backfiring – EastasiaForum

Geopolitics US-China. Blinken: US not in new cold war with China – China Daily

Diplomacy Japan-South Korea. Top Seoul, Tokyo envoys hold talks after yearlong standoff – Korea Herald 

Asean-UK. UK closes in on dialogue partnership with ASEAN – Jakarta Post

 Indo-Pacific. Opinion: ASEAN at the heart of the EU strategy for cooperation in the Indo-Pacific – Jakarta Post

China to suspend economic dialogue mechanism with Australia – Straits Times

China + Taiwan + Hong Kong:

Xi Jinping says China is ‘invincible’, regardless of challenges ahead – South China Morning Post

Hong Kong’s Joshua Wong gets extra jail time for Tiananmen vigil – Bangkok Post

Ganging up against China, Russia a nightmare trip for US, West: Global Times editorial- Global Times

Can China’s commercial space sector achieve lift off? – EastasiaForum

WTO China. Official named deputy head of WTO – China Daily

China’s suspension of economic dialogue mechanism with Australia ‘a necessary step’ to defend national interests: analysts – Global Times/ China

G7 communique supports Taiwan’s WHA bid, cross-strait resolution – Focus Taiwan

Hong Kong Racism on Display over Vax Demand for Domestics – Asia Sentinel

Covid-19 + Vaccine:

India sees record Covid-19 deaths, new cases in 24 hours – Straits Times

Kuala Lumpur. Entire Kuala Lumpur under Movement Control Order – The Star

Delhi. City Chief directs top officials to enforce strict implementation of lockdown measures – The Statesman

Phnom Penh. Capital unveils rules for post-lockdown transition – Phnom Penh Post

Bangkok. Controls on food delivery staff tightened as Covid spreads in Bangkok – The Nation

Covid-19 Vietnam. Quarantine period extended to 21 days: Health minister – Society – Vietnam News

Covid-19 South Asia. Deadly new surge in South Asia threatens to reverse global gains against COVID-19 pandemic and have disproportionate impact on children: Unicef – The Statesman

Vaccine Patent. US backs plan to waive COVID-19 vaccine patents – AFP for Inquirer

Vaccine Japan. Battered tourism industry ready to help for smooth vaccine rollout – The Japan News

Thailand. Pfizer jab not here yet: FDA – Bangkok Post

Myanmar Crisis:

Nearly 200 Myanmar Troops Killed in Clashes With Karen Forces – The Irrawaddy

Military. Some 200 rights groups push for U.N. arms embargo on Myanmar | Reuters The Daily Star

NUG. Myanmar’s anti-junta unity government forming defence force – Reuters for Straits Times

Blasts occur in Yangon – Eleven Media 

Business + Economy:

TSMC prioritizes automotive chip supply to ease shortage – Focus Taiwan

Taiwan reports decade-high 8.16% in Q1 economic growth – Focus Taiwan

Global Tax. IMF chief optimistic for global agreement on corporate tax – China Daily

Aviation Philippines. PAL wants deal with creditors before filing for bankruptcy – Inquirer 

Climate + Environment:

Covid-19 Himalaya. Mt Everest at risk of outbreak as Covid-19 sweeps through Mt Dhaulagiri – The Kathmandu Post

Enviroment Myanmar. Illegal Rare Earth Mines on China Border Multiply Since Myanmar’s Coup – The Irrawaddy

Culture:

Thai-Muslim women join forces against domestic violence in Deep South – Southeastasia Globe

Domestic:

Manila tells its fishers to defy China’s fishing ban – Taipei Times

Bloomberg New Economy Forum will be held in Singapore in November, Tesla’s Elon Musk to attend – Straits Times

Crime + Law:

Taiwan: Six police charged with corruption – Taipei Times

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